Solar-Industrie protestiert gegen Subventionskürzung

Die deutsche Solar-Industrie macht Front gegen die geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung. Am Donnerstag seien bundesweit Aktionen geplant, an denen sich eine Vielzahl von Firmen und Mitarbeitern beteiligen wolle, kündigte ein Sprecher des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) an. Bundesweit hat die Solarindustrie rund 60.000 Beschäftigte.

Die Angst der Solarfirmen hat ein Gesicht und einen Namen: Norbert RöttgenBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte erste Mitte Januar angekündigt, die Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen stärker kürzen zu wollen als bisher geplant. So soll die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent gesenkt werden.

Das Gesetz soll für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten, das für Freiflächen zum 1. Juli. Für den von Solaranlagen auf Ackerflächen ins Netz eingespeisten Strom sollen sogar 25 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Es sei unstrittig, dass die Einspeisevergütung verändert werden müsse, sagte Vassliadis der "Leipziger Volkszeitung". Eine solche Kürzung aber bringe die deutschen Hersteller von Solarzellen und viele Zulieferfirmen unter Druck, vor allem in Ostdeutschland. Die IG BCE halte daher eine zusätzliche Kürzung um nur fünf Prozent für den besseren Weg.

Eine Mitarbeiterin der Q-Cells AG in ThalheimSchwerpunkt im Osten
Vor allem ostdeutsche Wirtschaftsminister hatten in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass die Kürzung der Solarförderung moderater ausfällt. Die Solar-Firmen, die sich einer zunehmenden Konkurrenz durch asiatische Anbieter ausgesetzt sehen, haben ihren Produktionsschwerpunkt in Ostdeutschland.

An den Protesten beteiligen sich daher vor allem ostdeutsche Unternehmen und Politiker. In Thüringen etwa sind Kundgebungen bei Bosch Solar, Masdar PV und Sunways in Arnstadt geplant, bei der PV Crystalox Solar Silicon GmbH in Erfurt sowie bei Schott Solar in Jena. Da die Mehrzahl dieser Firmen ihre Produktion derzeit ausbaut, sehen sie ihre Investitionen und Arbeitsplätze durch die kurzfristig zusätzliche Kürzung gefährdet. Allein in Thüringen beschäftigt die Branche etwa 5.000 Menschen.

Veranstaltungen soll es auch in Sachsen geben, etwa bei SolarWorld in Freiberg und Solarwatt in Dresden, einer Tochter des Solarzellen-Herstellers Q-Cells-Tochter in Sachsen-Anhalt sowie bei Solar-Firmen in Berlin und im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Auch mehrere Firmen im "Solar Valley" in Sachsen-Anhalt sind beteiligt, darunter Q-Cells, Solibro und Sovello sowie wiederum die Crystalox im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen. Das "Solar Valley" in Thalheim ist mit rund 2.500 Beschäftigten eines der größten Zentren der Solarindustrie Europas.

Solarzellenfertigung bei der SolarWorld AG in Freiberg in SachsenPolitiker demonstrieren
Zu den Kundgebungen in Arnstadt und Erfurt werden auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erwartet. Lieberknecht wird laut Staatskanzlei am Vormittag Bosch Solar in Arnstadt besuchen. Anschließend fahre sie ins Gewerbegebiet Erfurt-Südost, wo Machnig eine Rede halten wolle.

"Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Petra Enders. "Ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung" könne "ernsthaft beschädigt" werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Solarenergie sei ökonomisch und ökologisch eine Erfolgsgeschichte. Durch die Kappung der Subventionen aber rücke die Uhr für die Branche aber auf "fünf vor Zwölf".

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider kritisierte die Pläne als "völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich". Erst zum 1. Januar seien die Fördersätze um neun Prozent gesunken. Eine weitere Kürzung in so kurzem Abstand bringe "unkalkulierbaren Risiken" mit sich.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Vorstoß zwar als "zu früh und zu heftig". Doch sei der Abbau der Subventionen generell "wichtig, um die gestützte Industrie mittelfristig wettbewerbsfähig zu positionieren". Seine Partei werde sich "intensiv" für eine Fristverlängerung einsetzen.

Quelle: mdr

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