Koalition verschiebt Förderkürzung für Solardächer

Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Solarlobby entgegen: Die Förderung für Solardachanlagen wird nun doch erst zum 1. Juni gekürzt. Die Industrie steht dadurch vor einem Absatz-Boom - denn wer vor Ablauf der Frist noch Module aufs Dach schraubt, erhält weiter die aktuell gültige Förderung.

Berlin - Es sind schwierige Zeiten für Norbert Röttgen. Seit der Bundesumweltminister am 20. Januar sein Konzept zur Kürzung der Solarförderung präsentierte, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Um 15 Prozent wollte der CDU-Mann die Hilfen für Sonnenstrom von Dachanlagen kappen - ab dem 1. April. Dabei war die Förderung erst zu Jahresbeginn um zehn Prozent gesunken, wie es im Einspeisevergütungsgesetz vorgesehen ist.


Den Vertretern der Solarlobby ging das zu schnell: Sie warfen Röttgen vor, die deutsche Photovoltaik-Industrie "existentiell" zu gefährden und Tausende Jobs aufs Spiel zu setzen. Auch beim Koalitionspartner FDP und in der CDU regte sich zum Teil vehementer Widerstand.

So gesehen überrascht es kaum, dass Röttgens Vorschlag am Dienstag in einer Berliner Koalitionsrunde noch einmal durch die Mangel genommen worden ist. Die Solarförderung für Dachanlagen soll nun doch erst ab Juni sinken, dafür um 16 statt 15 Prozent. Auf diese Änderung - und auf andere Nachbesserungen (siehe Infobox links) - haben sich die Koalitionspartner verständigt. Mit dem späteren Termin wolle die Koalition vor allem Investoren entgegenkommen, die schon länger geplant hätten, sich eine Sonnenstromanlage auf das Dach zu setzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Tatsächlich aber kommt die Regierung mit der Verzögerung des Termins vor allem der Solarlobby entgegen. Der größte Teil der Anlagen wird in Deutschland auf Dächern installiert - bis Juni dürften sich die Unternehmen über reißende Absätze freuen. Denn wer sich eine Anlage aufs Dach setzt, ehe die Kürzung in Kraft tritt, bekommt den aktuellen, wesentlich höheren Hilfssatz auch in den kommenden Jahren ausgezahlt.

Analysten der DZ-Bank sagten der Branche im Januar einen Nachfrage-Boom durch die zusätzliche Förderkürzung voraus. Jetzt dürfte dieser statt bis April bis Juni anhalten, und es sprechen zwei Gründe dafür, dass der Boom sich im Frühjahr noch deutlich verschärft.

Gesetzgebungsverfahren lief ohnehin bis Juni

Erstens schreckt der schneereiche Winter dann niemanden mehr vom Bau einer Anlage ab. Und zweitens haben die Unternehmen länger Zeit, Materialien zu liefern. Laut Bundesverband Solarwirtschaft konnten viele Hersteller von Wechselrichtern und Solarmodulen schon im Schlussquartal 2009 mit der sprunghaft gestiegenen Nachfrage kaum Schritt halten. Wechselrichter sind für Solaranlagen äußerst wichtig: Sie wandeln den Gleichstrom, den die Anlagen erzeugen, in Wechselstrom um. Jetzt haben die Hersteller dieser Bauteile Planungssicherheit: Da bis Juni reißende Absätze zu erwarten sind, können sie die Produktion kräftig ankurbeln.

Dass die Regierung die Solarkürzung verschiebt, hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Röttgen hatte am 20. Januar generell Flexibilität bei einzelnen Regelungen signalisiert, solange die Kürzung im Kern unverändert bleibt. Branchenkenner schließen daher nicht aus, dass Röttgens Ankündigung Ende Januar, die Förderung zum 1. April zu kürzen, Verhandlungstaktik gewesen ist: Röttgen habe den kurzen Zeitraum vor allem als Druckmittel benutzt.

Ohnehin hätte sich die Änderung der Förderregeln bis zum Sommer hingezogen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren vor zweieinhalb Wochen folgende Termine in dem Gesetzgebungsprozess vorgesehen:


■Kabinettsbeschluss am 24. Februar.
■Erste Lesung im Bundestag am 22. April.
■Zweite und dritte Lesung am 21. Mai.
■Vorlage im Bundesrat am 4. Juni.

Die Förderkürzung wäre also erst im Juni beschlossen worden - ihr Eintritt zum 1. April hätte rückwirkend im Gesetz verankert werden müssen. Das Planungsungschaos für die Unternehmen wäre groß gewesen. Eine rückwirkende Kürzung zum 1. April schien daher schon im Vorfeld der Koalitionsrunde kaum akzeptabel. Das Bundesumweltministerium und die CDU-Fraktion haben sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert.

Quelle: Spiegel Online

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