Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Solarlobby entgegen: Die Förderung für Solardachanlagen wird nun doch erst zum 1. Juni gekürzt. Die Industrie steht dadurch vor einem Absatz-Boom - denn wer vor Ablauf der Frist noch Module aufs Dach schraubt, erhält weiter die aktuell gültige Förderung.
Berlin - Es sind schwierige Zeiten für Norbert Röttgen. Seit der Bundesumweltminister am 20. Januar sein Konzept zur Kürzung der Solarförderung präsentierte, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Um 15 Prozent wollte der CDU-Mann die Hilfen für Sonnenstrom von Dachanlagen kappen - ab dem 1. April. Dabei war die Förderung erst zu Jahresbeginn um zehn Prozent gesunken, wie es im Einspeisevergütungsgesetz vorgesehen ist.
Den Vertretern der Solarlobby ging das zu schnell: Sie warfen Röttgen vor, die deutsche Photovoltaik-Industrie "existentiell" zu gefährden und Tausende Jobs aufs Spiel zu setzen. Auch beim Koalitionspartner FDP und in der CDU regte sich zum Teil vehementer Widerstand.
So gesehen überrascht es kaum, dass Röttgens Vorschlag am Dienstag in einer Berliner Koalitionsrunde noch einmal durch die Mangel genommen worden ist. Die Solarförderung für Dachanlagen soll nun doch erst ab Juni sinken, dafür um 16 statt 15 Prozent. Auf diese Änderung - und auf andere Nachbesserungen (siehe Infobox links) - haben sich die Koalitionspartner verständigt. Mit dem späteren Termin wolle die Koalition vor allem Investoren entgegenkommen, die schon länger geplant hätten, sich eine Sonnenstromanlage auf das Dach zu setzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.
Tatsächlich aber kommt die Regierung mit der Verzögerung des Termins vor allem der Solarlobby entgegen. Der größte Teil der Anlagen wird in Deutschland auf Dächern installiert - bis Juni dürften sich die Unternehmen über reißende Absätze freuen. Denn wer sich eine Anlage aufs Dach setzt, ehe die Kürzung in Kraft tritt, bekommt den aktuellen, wesentlich höheren Hilfssatz auch in den kommenden Jahren ausgezahlt.
Analysten der DZ-Bank sagten der Branche im Januar einen Nachfrage-Boom durch die zusätzliche Förderkürzung voraus. Jetzt dürfte dieser statt bis April bis Juni anhalten, und es sprechen zwei Gründe dafür, dass der Boom sich im Frühjahr noch deutlich verschärft.
Gesetzgebungsverfahren lief ohnehin bis Juni
Erstens schreckt der schneereiche Winter dann niemanden mehr vom Bau einer Anlage ab. Und zweitens haben die Unternehmen länger Zeit, Materialien zu liefern. Laut Bundesverband Solarwirtschaft konnten viele Hersteller von Wechselrichtern und Solarmodulen schon im Schlussquartal 2009 mit der sprunghaft gestiegenen Nachfrage kaum Schritt halten. Wechselrichter sind für Solaranlagen äußerst wichtig: Sie wandeln den Gleichstrom, den die Anlagen erzeugen, in Wechselstrom um. Jetzt haben die Hersteller dieser Bauteile Planungssicherheit: Da bis Juni reißende Absätze zu erwarten sind, können sie die Produktion kräftig ankurbeln.
Dass die Regierung die Solarkürzung verschiebt, hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Röttgen hatte am 20. Januar generell Flexibilität bei einzelnen Regelungen signalisiert, solange die Kürzung im Kern unverändert bleibt. Branchenkenner schließen daher nicht aus, dass Röttgens Ankündigung Ende Januar, die Förderung zum 1. April zu kürzen, Verhandlungstaktik gewesen ist: Röttgen habe den kurzen Zeitraum vor allem als Druckmittel benutzt.
Ohnehin hätte sich die Änderung der Förderregeln bis zum Sommer hingezogen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren vor zweieinhalb Wochen folgende Termine in dem Gesetzgebungsprozess vorgesehen:
■Kabinettsbeschluss am 24. Februar.
■Erste Lesung im Bundestag am 22. April.
■Zweite und dritte Lesung am 21. Mai.
■Vorlage im Bundesrat am 4. Juni.
Die Förderkürzung wäre also erst im Juni beschlossen worden - ihr Eintritt zum 1. April hätte rückwirkend im Gesetz verankert werden müssen. Das Planungsungschaos für die Unternehmen wäre groß gewesen. Eine rückwirkende Kürzung zum 1. April schien daher schon im Vorfeld der Koalitionsrunde kaum akzeptabel. Das Bundesumweltministerium und die CDU-Fraktion haben sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert.
Quelle: Spiegel Online
www.sunenergy24.eu
Dienstag, 9. Februar 2010
Montag, 8. Februar 2010
„Nein“ zum Kahlschlag bei der Solarförderung!
„Nein“ zum Kahlschlag bei der Solarförderung!
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Solarförderung bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate beschneiden. Damit stehen Zukunft und Arbeitsplätze eines der erfolgreichsten Wirtschaftszweige Deutschlands auf dem Spiel. Die Solarbranche ist ein riesiger Wachstumsmarkt und die Solarförderung eine der besten Investitionen in den Klimaschutz. Die deutsche Solarwirtschaft braucht die Förderung, um weiterhin saubere Energie zu fairen Preisen anbieten zu können. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Kein Kahlschlag bei der Solarförderung!
Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort „Made in Germany“ festzuhalten.
http://www.solar-made-in-germany.de
http://www.sunenergy24.eu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Solarförderung bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate beschneiden. Damit stehen Zukunft und Arbeitsplätze eines der erfolgreichsten Wirtschaftszweige Deutschlands auf dem Spiel. Die Solarbranche ist ein riesiger Wachstumsmarkt und die Solarförderung eine der besten Investitionen in den Klimaschutz. Die deutsche Solarwirtschaft braucht die Förderung, um weiterhin saubere Energie zu fairen Preisen anbieten zu können. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Kein Kahlschlag bei der Solarförderung!
Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort „Made in Germany“ festzuhalten.
http://www.solar-made-in-germany.de
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Samstag, 6. Februar 2010
Mehrheit für Solarförderung
Infratest: 84 Prozent der Bürger gegen die vom Bundesumweltminister geplante sofortige, deutliche Absenkung der Solarstromförderung
Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) durchgeführt hat. Danach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante, sofortige und deutliche Absenkung der Solarstromförderung.
Infratest dimap befragte in den letzten Tagen 1.000 Bundesbürger, ob die über die Stromrechnung gezahlten Zuschüsse für Solarstrom entweder deutlich gesenkt werden sollen oder in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum oder gar nicht gekürzt werden sollen.
Das Ergebnis: 54 Prozent aller Befragten sagten, die Kürzungen sollen in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum erfolgen und 30 Prozent sprachen sich dafür aus, die Vergütung für Sonnenstrom solle überhaupt nicht gekürzt werden. Nur 12 Prozent befürworteten eine sofortige und deutliche Kürzung. Vier Prozent der Befragten wussten es nicht oder machten keine Angaben.
"Diese Umfrage zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit mit den drastischen und völlig übereilten Kürzungsplänen des Bundesumweltministers nicht einverstanden ist", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. "Die Bundesregierung sollte dieses eindeutige Votum der Bevölkerung ernst nehmen und die Pläne für eine Absenkung der Solarförderung deutlich entschärfen", forderte Körnig.
Die Ablehnung einer sofortigen und deutlichen Kürzung bei der Solarenergie zieht sich durch alle Wählerschichten. Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU sind zu 83 Prozent dagegen, SPD-Wähler zu 88 Prozent. Bei den FPD-Wählern sind es immerhin 79 Prozent und Anhänger der Linken und von Bündnis90/Die Grünen sagen jeweils 88 Prozent Nein zur raschen, starken Kürzung der Förderung.
"Hier zeigt sich, dass es inzwischen große Zustimmung für die Photovoltaik in nahezu allen Wählerschichten gibt. Der vom Umweltminister geplante Förder-Kahlschlag ignoriert den Wählerwillen", so Körnig.
Erst am Vortag hatten tausende Beschäftigte der Solarbranche mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen gegen den Kahlschlag und für Solarstromtechnik "Made in Germany" protestiert.
Quelle: BSW Solar
http://www.sunenergy24.eu/
Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) durchgeführt hat. Danach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante, sofortige und deutliche Absenkung der Solarstromförderung.
Infratest dimap befragte in den letzten Tagen 1.000 Bundesbürger, ob die über die Stromrechnung gezahlten Zuschüsse für Solarstrom entweder deutlich gesenkt werden sollen oder in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum oder gar nicht gekürzt werden sollen.
Das Ergebnis: 54 Prozent aller Befragten sagten, die Kürzungen sollen in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum erfolgen und 30 Prozent sprachen sich dafür aus, die Vergütung für Sonnenstrom solle überhaupt nicht gekürzt werden. Nur 12 Prozent befürworteten eine sofortige und deutliche Kürzung. Vier Prozent der Befragten wussten es nicht oder machten keine Angaben.
"Diese Umfrage zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit mit den drastischen und völlig übereilten Kürzungsplänen des Bundesumweltministers nicht einverstanden ist", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. "Die Bundesregierung sollte dieses eindeutige Votum der Bevölkerung ernst nehmen und die Pläne für eine Absenkung der Solarförderung deutlich entschärfen", forderte Körnig.
Die Ablehnung einer sofortigen und deutlichen Kürzung bei der Solarenergie zieht sich durch alle Wählerschichten. Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU sind zu 83 Prozent dagegen, SPD-Wähler zu 88 Prozent. Bei den FPD-Wählern sind es immerhin 79 Prozent und Anhänger der Linken und von Bündnis90/Die Grünen sagen jeweils 88 Prozent Nein zur raschen, starken Kürzung der Förderung.
"Hier zeigt sich, dass es inzwischen große Zustimmung für die Photovoltaik in nahezu allen Wählerschichten gibt. Der vom Umweltminister geplante Förder-Kahlschlag ignoriert den Wählerwillen", so Körnig.
Erst am Vortag hatten tausende Beschäftigte der Solarbranche mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen gegen den Kahlschlag und für Solarstromtechnik "Made in Germany" protestiert.
Quelle: BSW Solar
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Donnerstag, 4. Februar 2010
Solar-Industrie protestiert gegen Subventionskürzung
Die deutsche Solar-Industrie macht Front gegen die geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung. Am Donnerstag seien bundesweit Aktionen geplant, an denen sich eine Vielzahl von Firmen und Mitarbeitern beteiligen wolle, kündigte ein Sprecher des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) an. Bundesweit hat die Solarindustrie rund 60.000 Beschäftigte.
Die Angst der Solarfirmen hat ein Gesicht und einen Namen: Norbert RöttgenBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte erste Mitte Januar angekündigt, die Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen stärker kürzen zu wollen als bisher geplant. So soll die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent gesenkt werden.
Das Gesetz soll für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten, das für Freiflächen zum 1. Juli. Für den von Solaranlagen auf Ackerflächen ins Netz eingespeisten Strom sollen sogar 25 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Es sei unstrittig, dass die Einspeisevergütung verändert werden müsse, sagte Vassliadis der "Leipziger Volkszeitung". Eine solche Kürzung aber bringe die deutschen Hersteller von Solarzellen und viele Zulieferfirmen unter Druck, vor allem in Ostdeutschland. Die IG BCE halte daher eine zusätzliche Kürzung um nur fünf Prozent für den besseren Weg.
Eine Mitarbeiterin der Q-Cells AG in ThalheimSchwerpunkt im Osten
Vor allem ostdeutsche Wirtschaftsminister hatten in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass die Kürzung der Solarförderung moderater ausfällt. Die Solar-Firmen, die sich einer zunehmenden Konkurrenz durch asiatische Anbieter ausgesetzt sehen, haben ihren Produktionsschwerpunkt in Ostdeutschland.
An den Protesten beteiligen sich daher vor allem ostdeutsche Unternehmen und Politiker. In Thüringen etwa sind Kundgebungen bei Bosch Solar, Masdar PV und Sunways in Arnstadt geplant, bei der PV Crystalox Solar Silicon GmbH in Erfurt sowie bei Schott Solar in Jena. Da die Mehrzahl dieser Firmen ihre Produktion derzeit ausbaut, sehen sie ihre Investitionen und Arbeitsplätze durch die kurzfristig zusätzliche Kürzung gefährdet. Allein in Thüringen beschäftigt die Branche etwa 5.000 Menschen.
Veranstaltungen soll es auch in Sachsen geben, etwa bei SolarWorld in Freiberg und Solarwatt in Dresden, einer Tochter des Solarzellen-Herstellers Q-Cells-Tochter in Sachsen-Anhalt sowie bei Solar-Firmen in Berlin und im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Auch mehrere Firmen im "Solar Valley" in Sachsen-Anhalt sind beteiligt, darunter Q-Cells, Solibro und Sovello sowie wiederum die Crystalox im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen. Das "Solar Valley" in Thalheim ist mit rund 2.500 Beschäftigten eines der größten Zentren der Solarindustrie Europas.
Solarzellenfertigung bei der SolarWorld AG in Freiberg in SachsenPolitiker demonstrieren
Zu den Kundgebungen in Arnstadt und Erfurt werden auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erwartet. Lieberknecht wird laut Staatskanzlei am Vormittag Bosch Solar in Arnstadt besuchen. Anschließend fahre sie ins Gewerbegebiet Erfurt-Südost, wo Machnig eine Rede halten wolle.
"Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Petra Enders. "Ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung" könne "ernsthaft beschädigt" werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Solarenergie sei ökonomisch und ökologisch eine Erfolgsgeschichte. Durch die Kappung der Subventionen aber rücke die Uhr für die Branche aber auf "fünf vor Zwölf".
Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider kritisierte die Pläne als "völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich". Erst zum 1. Januar seien die Fördersätze um neun Prozent gesunken. Eine weitere Kürzung in so kurzem Abstand bringe "unkalkulierbaren Risiken" mit sich.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Vorstoß zwar als "zu früh und zu heftig". Doch sei der Abbau der Subventionen generell "wichtig, um die gestützte Industrie mittelfristig wettbewerbsfähig zu positionieren". Seine Partei werde sich "intensiv" für eine Fristverlängerung einsetzen.
Quelle: mdr
http://www.sunenergy24.eu/
Die Angst der Solarfirmen hat ein Gesicht und einen Namen: Norbert RöttgenBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte erste Mitte Januar angekündigt, die Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen stärker kürzen zu wollen als bisher geplant. So soll die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent gesenkt werden.
Das Gesetz soll für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten, das für Freiflächen zum 1. Juli. Für den von Solaranlagen auf Ackerflächen ins Netz eingespeisten Strom sollen sogar 25 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Es sei unstrittig, dass die Einspeisevergütung verändert werden müsse, sagte Vassliadis der "Leipziger Volkszeitung". Eine solche Kürzung aber bringe die deutschen Hersteller von Solarzellen und viele Zulieferfirmen unter Druck, vor allem in Ostdeutschland. Die IG BCE halte daher eine zusätzliche Kürzung um nur fünf Prozent für den besseren Weg.
Eine Mitarbeiterin der Q-Cells AG in ThalheimSchwerpunkt im Osten
Vor allem ostdeutsche Wirtschaftsminister hatten in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass die Kürzung der Solarförderung moderater ausfällt. Die Solar-Firmen, die sich einer zunehmenden Konkurrenz durch asiatische Anbieter ausgesetzt sehen, haben ihren Produktionsschwerpunkt in Ostdeutschland.
An den Protesten beteiligen sich daher vor allem ostdeutsche Unternehmen und Politiker. In Thüringen etwa sind Kundgebungen bei Bosch Solar, Masdar PV und Sunways in Arnstadt geplant, bei der PV Crystalox Solar Silicon GmbH in Erfurt sowie bei Schott Solar in Jena. Da die Mehrzahl dieser Firmen ihre Produktion derzeit ausbaut, sehen sie ihre Investitionen und Arbeitsplätze durch die kurzfristig zusätzliche Kürzung gefährdet. Allein in Thüringen beschäftigt die Branche etwa 5.000 Menschen.
Veranstaltungen soll es auch in Sachsen geben, etwa bei SolarWorld in Freiberg und Solarwatt in Dresden, einer Tochter des Solarzellen-Herstellers Q-Cells-Tochter in Sachsen-Anhalt sowie bei Solar-Firmen in Berlin und im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Auch mehrere Firmen im "Solar Valley" in Sachsen-Anhalt sind beteiligt, darunter Q-Cells, Solibro und Sovello sowie wiederum die Crystalox im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen. Das "Solar Valley" in Thalheim ist mit rund 2.500 Beschäftigten eines der größten Zentren der Solarindustrie Europas.
Solarzellenfertigung bei der SolarWorld AG in Freiberg in SachsenPolitiker demonstrieren
Zu den Kundgebungen in Arnstadt und Erfurt werden auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erwartet. Lieberknecht wird laut Staatskanzlei am Vormittag Bosch Solar in Arnstadt besuchen. Anschließend fahre sie ins Gewerbegebiet Erfurt-Südost, wo Machnig eine Rede halten wolle.
"Wer den Klimawandel ernst nimmt und sich von der lebensgefährlichen Atomenergie verabschieden will, muss die Solarbranche weiterhin fördern", sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Petra Enders. "Ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung" könne "ernsthaft beschädigt" werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Solarenergie sei ökonomisch und ökologisch eine Erfolgsgeschichte. Durch die Kappung der Subventionen aber rücke die Uhr für die Branche aber auf "fünf vor Zwölf".
Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider kritisierte die Pläne als "völlig übereilt, nicht durchdacht und wirtschaftlich unverantwortlich". Erst zum 1. Januar seien die Fördersätze um neun Prozent gesunken. Eine weitere Kürzung in so kurzem Abstand bringe "unkalkulierbaren Risiken" mit sich.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Vorstoß zwar als "zu früh und zu heftig". Doch sei der Abbau der Subventionen generell "wichtig, um die gestützte Industrie mittelfristig wettbewerbsfähig zu positionieren". Seine Partei werde sich "intensiv" für eine Fristverlängerung einsetzen.
Quelle: mdr
http://www.sunenergy24.eu/
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